AKTUELLES

Aus der konstituierenden Sitzung vom 01. Juli 2024 im Bürgerhaus, Luckenbach.

1. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Bei der Urwahl wurde Dieter Bethke zum Ortsbürgermeister gewählt.

Der Ortsbürgermeister wurde durch den noch im Amt befindlichen 1. Beigeordneten durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt.

 

2. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der Ortsbürgermeister gab die Namen der am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder bekannt. Er stellte fest, dass die Gewählten zur Übernahme des Amtes bereit sind. Danach erfolgte die Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag "namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten" durch den Ortsbürgermeister. Bei der Verpflichtung wurde insbesondere auf die Schweigepflicht (§ 20 GemO), die Treuepflicht (§ 21 GemO) und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 GemO) und das Sonderinteresse (§ 22 GemO) hingewiesen.

 

3. Bildung einer Zählkommission für Wahlen des Gemeinderates

Der Vorsitzende beauftragte die Ratsmitglieder Dominic Schardt und Sabine Zeuner-Wisser zur Auszählung der Stimmen der Wahlen durch den Ortsgemeinderat.

 

4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Wahl des/der Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Nach dem vorliegenden Ergebnis der Zählung wurde Ralf Kind zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt. Der Ortsbürgermeister hat nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde den wieder gewählten Ersten Beigeordneten zum Ehrenbeamten ernannt.

 

Wahl des/der weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

 

Nach dem vorliegenden Ergebnis der Zählung wurde Martin Schäfer zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt.

 

Der Ortsbürgermeister hat nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde den neu gewählten Beigeordneten zum Ehrenbeamten ernannt.

 

Im Anschluss daran führte der Ortsbürgermeister den 1. Beigeordneten, sowie den Beigeordneten in dessen Amt ein.

 

5. Bildung der Ausschüsse

Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden Kai Kraemer (Stellvertreter Udo Strauch), Karl-Heinz Kaiser (Stellvertreter Dominik Benner) und Sabine Zeuner-Wisser (Stellvertreterin Mara Kristin Hill) gewählt.

 

Wahl der Mitglieder des Friedhofsausschusses 

Als Mitglieder des Friedhofsausschusses wurden Sabine Zeuner-Wisser (Stellvertreter Frank Schneider) und Udo Strauch (Stellvertreter Joachim Schneider) gewählt.

 

6. Wahl der Mitglieder des Kindergartenzweckverbandes

Als Mitglieder des Kindergartenzweckverbandes wurden Dominik Benner (Stellvertreter Dominic Schardt) und Mara Kristin Hill (Stellvertreter Frank Schneider) gewählt.

 

7. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Der Ortsbürgermeister verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Andreas Linhart und Christof Wagner, wobei Christof Wagner aus beruflichen Gründen nicht anwesend war.

Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und überreichte ein Geschenk.

 

8. Einvernehmen Gemeinde gem. § 36 Abs.der 1 i.v.m. § 34 BauGB

Dem Antrag auf Einvernehmen gem. § 36 BauGB Abs.1 i.V.m. § 34 BauGB bezüglich des Vorhabens: Nutzungsänderung von Wohnräumen in eine Praxis (Sonderpraxis: Chiropraktik/Heilpraktik), Flur 31, Flurstück 216 (Waldstrasse 2), wurde zugestimmt.


 

9. Einwohnerfragestunde

Es wurde gewünscht eine Uhr für das BGH/Saal anzuschaffen.